meinReemtsma

Nutzungsbedingungen

Händlerinformationsportal „meinReemtsma“

Nutzungsbedingungen für die Händler

für die Nutzung des geschützten Bereichs der Webseite

der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Im Rahmen des Onlineangebotes der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH (nachfolgend „Reemtsma“) auf der Webseite www.meinReemtsma.de (nachfolgend „Webseite“) ist ein passwortgeschützter Bereich eingerichtet, innerhalb dessen ausschließlich für Händler und deren Mitarbeiter die Möglichkeit besteht, an bestimmten Aktivitäten wie Online-Schulungen teilzunehmen. Darüber hinaus werden von Reemtsma vielfältige Informationen rund um den Tabakmarkt und Produktinformationen zum Reemtsma Portfolio zur Verfügung gestellt. Für die Nutzung dieses Services benötigen die Händler ein Nutzerkonto, was eine Registrierung auf der Webseite voraussetzt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Händler Vergütungsansprüche aus Werbeverträgen (nachfolgend „Vertragsvergütung“) mit Reemtsma auf der Webseite abrufen können.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von Reemtsma betriebenen Webseite durch Händler und deren Mitarbeiter (nachfolgend zusammen „Nutzer“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen sowie die auf der Webseite enthaltenen Bedingungen und Informationen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Reemtsma nicht anerkannt, sofern Reemtsma diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Registrierung und Zugang

2.1 Die Inanspruchnahme der Webseite setzt eine vorherige Registrierung des Händlers voraus. Der Händler kann sich unter Angabe seiner Kundennummer, PLZ und E-Mail-Adresse in der dafür vorgesehenen Registrierungsmaske und mittels Bestätigung dieser Nutzungsbedingungen für den Registrierungsprozess anmelden. Daraufhin übermittelt Reemtsma dem Händler per E-Mail einen Link zwecks Verifizierung der angegebenen E-Mail-Adresse nebst einem individuellen Registrierungscode. Innerhalb von 60 Minuten nach Erhalt des Links kann der Händler den Registrierungsprozess vervollständigen. Geschieht dies nicht, verliert der Registrierungscode seine Gültigkeit und der Händler muss sich erneut für den Registrierungsprozess anmelden. Nach rechtzeitiger und korrekter Eingabe des Registrierungscodes sind in dem dann zur Verfügung gestellten Registrierungsformular (teilweise vorausgefüllt) vom Händler noch ergänzende Angaben (Name, Benutzername sowie ein individuelles Passwort) anzugeben. Der gewählte Benutzername sowie das Passwort bilden im Folgenden die „Login-Daten“.

Nach erfolgreicher Registrierung hat der Händler kostenfreien Zugang zu dem geschützten Bereich der Webseite. Bei jeder Anmeldung zur Webseite sind fortan die Login-Daten anzugeben. Die Daten der Händler sind bereits auf der Webseite unter der Rubrik „Mein Profil“ hinterlegt. Mit den Login-Daten kann der Händler die von Reemtsma eingestellten Kundendaten einsehen und sofern eine Änderung bzw. Aktualisierung erforderlich ist, dies über seinen persönlichen Kundenbetreuer veranlassen. Reemtsma ist zudem berechtigt, eigenständig Aktualisierungen bzgl. der Kundendaten vorzunehmen, soweit es sich nicht um Login-Daten handelt. Soweit Kundendaten und Login-Daten übereinstimmen (z.B. E-Mail-Adresse), wird eine Änderung der Login-Daten nicht automatisch seitens Reemtsma vorgenommen. Login-Daten können grundsätzlich nur vom Händler geändert werden.

Die Händler können ihren Mitarbeitern einen Zugang zu der Webseite ermöglichen, indem der Händler seine Mitarbeiter unter Angabe des Namens und deren Mail-Adresse auf der Webseite anmeldet. Die Mitarbeiter erhalten danach eine Einladungs-E-Mail für die Webseite und können sich gemäß dem oben beschriebenen Prozess auf der Webseite registrieren.

2.2 Die Auswahl der Nutzungsberechtigten trifft Reemtsma nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht.

2.3 Reemtsma ist berechtigt, Dauer und Umfang konkreter Zugangsberechtigungen sowie den allgemeinen Leistungsumfang der Webseite festzulegen und bei Bedarf anzupassen.

2.4 Nutzer sind verpflichtet, ihre Login-Daten zur Webseite geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Nur dadurch kann ein Missbrauch durch unbefugte Dritte verhindert werden.

2.5 Es liegt weiter in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass der Zugang zum geschützten Bereich ausschließlich von ihm genutzt wird. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, empfehlen wir eine sofortige Änderung des Passwortes vorzunehmen.

3. Portalnutzung

3.1 Registrierten Nutzern steht nach der Erstanmeldung auf der Webseite ein Nutzerkonto zur Verfügung, über welches Reemtsma den Nutzern unter anderem die Teilnahme an verschiedenen Aktivitäten sowie Informationen zum Tabakmarkt und Reemtsma Portfolio anbietet. Durch die Teilnahme an Aktivitäten besteht für den Nutzer die Möglichkeit, Warenvergütungen zu sammeln (hierzu Ziffer 4). Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Nutzer Vertragsvergütungen auf der Webseite abrufen können (hierzu Ziffer 5).

3.2 Für die Nutzung des Portals erhebt Reemtsma gegenüber den Nutzern keine Nutzungsgebühren.

3.3 Reemtsma ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Funktionen und Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung einzelner oder aller unentgeltlichen Dienste einzustellen. Reemtsma ist ferner berechtigt, die Bereitstellung der Webseite jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die Nutzer werden per E-Mail über die Einstellung informiert.

4. Warenvergütung („WV“)

4.1 Nutzer können eine WV für die Teilnahme an entsprechend gekennzeichneten Aktivitäten erhalten. Die Einzelheiten und konkreten Teilnahmebedingungen zu den verschiedenen Aktivitäten sind den auf der Webseite abrufbaren Informationen zu entnehmen.

4.2 Die gesammelte WV kann ab Erreichen des von Reemtsma zu Beginn des Vertragsjahres festgelegten Mindesteinlösewerts jederzeit bis zum Abschluss eines Vertragsjahres gegen Ware aus dem Reemtsma-Sortiment im Nutzerkonto eingelöst werden. Die Auswahl der zur Verfügung stehenden Artikel aus dem Sortiment obliegt ausschließlich Reemtsma. Das Vertragsjahr beginnt mit dem Datum der Registrierung des Nutzers bzw. für Bestandskunden mit dem Inkrafttreten dieser Nutzungsbedingungen. Sofern der Nutzer die von ihm gesammelte WV innerhalb des Vertragsjahres nicht einlöst oder der Mindesteinlösewert nicht erreicht wird, verfällt die gesammelte WV mit Ablauf des Vertragsjahres. Löst der Nutzer die von ihm gesammelte WV unterjährig gegen Ware ein, beginnt im Anschluss an die Einlösung ein neues Vertragsjahr, sodass der Nutzer ab diesem Zeitpunkt wieder ein Jahr Zeit hat, um WV zu sammeln und einzulösen. Nicht eingelöste Restbeträge können nicht in das nächste Vertragsjahr übertragen werden und verfallen mit der Einlösung.

4.3 Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine anderweitige Leistung. Die gesammelte WV ist nicht übertragbar, insbesondere auch nicht von einem Händlerhauptgeschäft auf seine Filialen und umgekehrt sowie von einer Händlerfiliale auf eine andere Händlerfiliale. Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Rechtzeitig vor Ablauf des Vertragsjahres informiert Reemtsma den Nutzer hierüber per E-Mail. Das aktuelle Vertragsjahr sowie der Stand der gesammelten WV sind jederzeit im Nutzerkonto für den Nutzer einsehbar.

4.4 Nutzer haben weiterhin die Möglichkeit, an Verlosungen teilzunehmen. Einzelheiten sind den Informationen auf der Webseite sowie den jeweiligen Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Der Preis wird nicht in bar ausgezahlt. Der Preis ist nicht übertragbar. Für das Geschenk erfolgt durch Reemtsma eine Einkommensteuerpauschalisierung gem. §37b EStG.

5. Vertragsvergütung

5.1 Nutzer können für von Reemtsma definierte Werbeverträge die vertraglich geschuldete Warenvergütung (kurz „Vertragsvergütung“) auf der Webseite abrufen. Die Einzelheiten und konkreten Vergütungsbeträge, die online abrufbar sind, sind den auf der Webseite abrufbaren Informationen zu entnehmen.

5.2 Sofern der Nutzer die Vertragsvergütung nicht während der auf der Webseite angegeben Zeiträume abruft, werden die nicht vom Nutzer abgerufenen Beträge durch den Reemtsma-Kundenbetreuer zur Auszahlung gebracht.

6. Online-Shop

6.1 Auf der Webseite ermöglicht es Reemtsma den Nutzern, über den „Online-Shop“ eine Bestellung aus dem Reemtsma Sortiment aufzugeben. Die Darstellung der Artikel im „Online-Shop“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, das Reemtsma als Bote für den Nutzer an den vom Nutzer im Bestellprozess ausgewählten Tabakwarengroßhändler weiterleitet. Irrtümer bleiben vorbehalten.

6.2 Im Online-Shop kann der Nutzer Artikel aus dem Reemtsma Sortiment „in den Warenkorb“ legen. Im Warenkorb können vor der Bestellung sämtliche Artikel und deren Anzahl überprüft und geändert sowie die Bestellung jederzeit abgebrochen werden. Vor der Bestellung wird der Nutzer aufgefordert, den Tabakwarengroßhändler auszuwählen, an den die Bestellung weitergeleitet werden soll. Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, das Reemtsma anschließend als Bote weiterleitet. Besteller müssen volljährig sein. Nach der Bestellung erhält der Nutzer eine automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung, in der die an den Tabakwarengroßhändler übermittelten Bestelldaten noch einmal zusammengefasst werden. Die Eingangsbestätigung führt noch nicht zum Vertragsschluss. Ein Vertrag kommt mit dem im Bestellprozess ausgewählten Tabakwarengroßhändler – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vertragsannahme – durch die Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt durch den vom Nutzer ausgewählten Tabakwarengroßhändler zu den mit diesem vereinbarten Konditionen. Reemtsma hat auf das Zustandekommen eines Vertrags keinen Einfluss und übernimmt keine Haftung für die Leistungen des vom Nutzer ausgewählten Tabakwarengroßhändlers. Eine Stornierung der Bestellung über Reemtsma ist nicht möglich.

6.3 Bei den im „Online-Shop“ angegebenen Preisen für Cigaretten und Tabak handelt es sich um die Kleinverkaufspreise („KVP“), die auf der Steuerbanderole aufgedruckt sind. Bei den im „Online-Shop“ angegebenen Preisen für alle übrigen Artikel handelt es sich um eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP). Der tatsächlich durch den Nutzer an den Tabakwarengroßhändler zu zahlende Preis ergibt aus den aktuell gültigen Konditionen, die der Nutzer mit dem Großhändler vereinbart hat. Die vereinbarten Konditionen und Preise sind Reemtsma nicht bekannt und können von Reemtsma nicht beeinflusst werden.

7. Rechte und Pflichten der Nutzer

7.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die Nutzung der Webseite Dritten zu ermöglichen, die hierzu nicht von Reemtsma autorisiert sind.

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen zur Abgabe von Tabakerzeugnissen an Kinder und Jugendliche einzuhalten.

8. Schutzrechte

Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte. Rechteinhaber sind Reemtsma, Gesellschaften der Reemtsma-Gruppe, die Werbepartner von Reemtsma oder sonstige Dritte, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die verfügbaren Inhalte dürfen daher weder geändert, erweitert, vervielfältigt und/oder sonst verbreitet werden.

9. Haftungsausschluss für Inhalte Dritter

Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen teilweise nicht von Reemtsma, sondern von den Geschäfts- bzw. Werbepartnern von Reemtsma oder sonstigen Dritten (nachfolgend „Drittinhalte“). Reemtsma führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der Drittinhalte.

10. Haftungsbeschränkung

Sollte einem Nutzer durch die Dienste von Reemtsma ein Schaden entstehen, so haftet Reemtsma nur, soweit ein Schaden trotz ordnungsgemäßer Nutzung der Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Reemtsma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Reemtsma nur bei Verletzung von wesentlichen Pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung der Webseitennutzung, allerdings begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Webseite notwendig sind.

Die gesetzliche Haftung von Reemtsma, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

11. Sperrung des Portalzugangs

11.1 Reemtsma kann den Zugang zur Webseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Reemtsma die berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers angemessen berücksichtigen.

11.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Reemtsma die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail.

11.3 Während der Sperrzeit können sich die Nutzer nicht auf der Webseite anmelden.

11.4 Nach Ablauf der Sperrzeit wird die Zugangsberechtigung der Nutzer wieder reaktiviert. Reemtsma benachrichtigt die Nutzer hierüber ebenfalls per E-Mail.

11.5 Im Falle besonders gravierender Verstöße erfolgt keine Reaktivierung. Reemtsma ist berechtigt, das Profil des Nutzers zu löschen. Hierüber informiert Reemtsma den Nutzer per E-Mail. Nach Ablauf von zwei Wochen ab Erhalt der E-Mail wird das Profil gelöscht.

12. Beendigung der Teilnahme

12.1 Nutzer sind berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist die Löschung ihres Profils auf dem geschützten Bereich der Webseite zu erklären. Dazu aktiviert der Nutzer den Button „Löschung des Kontos“ auf der Webseite unter der Rubrik „Mein Profil“. Sofern der Nutzer zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Einlösung der WV erfüllt, kann die WV noch eingelöst werden; ansonsten verfällt die WV mit der Löschung des Profils durch den Nutzer.

12.2 Um sicherzustellen, dass die Löschung gewollt ist, wird Reemtsma den Nutzer nach Aktivierung des Löschungs-Buttons per E-Mail über die Folgen der Löschung informieren und ihn auffordern, die Löschung zu bestätigen. Sofern der Nutzer innerhalb von zwei Wochen die Löschung bestätigt, wird das Profil endgültig gelöscht.

12.3 Darüber hinaus ist Reemtsma berechtigt, das Profil des Nutzers bei einer Kündigung oder bei Inaktivität zu löschen. Eine Inaktivität liegt vor, wenn sich der Nutzer innerhalb eines andauernden Zeitraums von einem Jahr nicht mit seinen Login-Daten auf der Webseite angemeldet hat. Stellt Reemtsma eine Inaktivität fest, wird der Nutzer hierüber per E-Mail informiert. Meldet sich der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen mit seinen Login-Daten auf der Webseite an, wird das Profil von Reemtsma gelöscht.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Reemtsma behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird Reemtsma die Nutzer mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Mitteilung auf der Webseite in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

13.2 Die in § 312i Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 - 3 BGB statuierten Pflichten finden im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite keine Anwendung.

13.3 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

13.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Hamburg.

13.6 Diese Nutzungsbedingungen treten am 06. August 2020 in Kraft.

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